ganztags grundschule burlage rhauderfehn

Die kleine Grundschule in Burlage (Rhauderfehn),die so gern eine Ganztagsschule werden möchte,

die aktuelle Entwicklung gibt es hier


sie hat es auf Grund der Politik nicht leicht.

Wie ich bereits berichtete, versucht eine kleine Dorfschule, mit Hilfe der Eltern, der Lehrer und der Bewohner eine Genehmigung zum Betrieb einer Ganztagsschule zu bekommen.
Diese Genehmigung muss leider vom Rhauderfehner Gemeinderat zugestimmt werden,
welcher sich aus Mitgliedern folgender Parteien zusammensetzt .

SPD 12
CDU 9
Bürger für Rhauderfehn (BfR) 6
Bündnis 90/Die Grünen 1
Die Linke 1
Die Friesen 1

Alle , aber auch wirklich alle Anforderungen für den Betrieb einer offenen Ganztagsschule sind erfüllt.

Dennoch versuchen einige Damen und Herren, mit teils an den Haaren herangezogenen Gründen, eine Umwandlung zu unterbinden.

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Ui, das gab es bisher noch nie.

In erster Linie geht es darum, das wir an der Schule keine ‚richtige’ Schulleitung haben.
Viel mehr wird der Betrieb durch eine kommissarische Schulleitung sichergestellt.
Laut der aktuellen Gesetzeslage ist aber eine Kommissarische Schulleitung eine Schulleitung.
Unter anderen hat auch der Bürgermeister Müller mit dieser Art der Schulleitung so seine Probleme.

Der 2. Aspekt, welcher als Gegenargument gebracht wird, sind sinkende Schülerzahlen.
Komischerweise wird dieser Aspekt von den gleichen Leuten, in der gleichen Rede, nur 10 Minuten später damit begründet, das es ja auch einen starken Geburtenrückgang gibt.

Selbstverständlich haben alle Anwesenden bekundet, das sie für einen Erhalt der Grundschule generell sind.

Fakt ist aber:
1. Wer heute mit seiner Familie umzieht, achtet darauf, das in der Nähe eine Schule ist.
2. Wenn derjenige dann wählen kann zwischen a) Ganztagsbetreuung und b) normale Schule, ist glaube ich das Ergebnis schon klar.
Resultat:
Noch weniger Schüler in der Schule.

In der anfänglichen Bürger-Fragestunde meldete sich Ingo Heynen zu Wort, und wollte wissen, ob es eine geheime Abstimmung gibt.
Eine nicht ganz unbedeutende Frage, wie ich meine.
Ist man doch von Politikern gewöhnt, das sie nach außen gern ein ‚Sauberman-Image’ vertreten wollen.
Leider konnte die Frage nicht beantwortet werden, da man zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehen konnte, welche Partei einen Antrag auf die geheime Abstimmung stellen werde.

Jedoch versicherte der Bürgermeister Geert Müller im verlauf der Sitzung, er ist nicht für eine geheime Abstimmung.
Doch es kommt, wie es kommen musste.
Es wurde ein Antrag gestellt, und per Handzeichen von den 30 Rats-Mitgliedern darüber bestimmt, ob die Entscheidung über die Ganztagsschule in Burlage eine geheime Abstimmung wird.

Und hier, an dieser Stelle, passiert für mich das eigentlich unfassbare.
Jede Partei hat in ihrem Wahlprogramm von „Bürgernähe“ gesprochen.
Doch die Realität liebe Wähler und Wählerinnen sieht nicht so aus.
Wahlprogramm ist das eine, das was danach kommt, das andere.
Mit Ausnahme der SPD haben sich fast alle Hände dafür ausgesprochen.
Nichts von „Bürgernähe“ zu spüren. Der Saal war voll von Bürgern aus der Umgebung.
Der Unmut unter den Anwesenden war natürlich dementsprechend groß.

Ich persönlich kann auch nicht verstehen, warum sich Politiker vor Ihrer eigenen Meinung schützen wollen.
Es sei nur am rande angemerkt, das der Bürgermeister selbst, sich der Stimme enthalten hat.
Ein paar Minuten vorher war er ja noch anderer Meinung.
Dabei fällt mir noch ein:
Wo ist eigentlich die Webseite des Bürgermeisters geblieben, wo doch u.a. das Wahlprogramm zu finden war?
Auch die BfR verweißt noch auf diese.

Die geheime Abstimmung war dann nur noch der Tropfen au dem Stein.
Entschieden wurde mit 15:15
Was bedeutet das es keine Mehrheit gibt, die einem Angebot für eine offene Ganztagschule in Burlage (Rhauderfehn) zustimmt.

Somit haben wir die 1. Schule in Niedersachsen, welche keine offene Ganztagsschule werden darf, obwohl alle hierfür auferlegten Bedingungen erfüllt sind.

Das die SPD geschlossen hinter diesem Antrag stand, konnte man u.a. an den sehr sachlichen Vorträgen von Hermann Koenen schon im Vorfeld sehen.

Interessant ist jedoch zu sehen, wie hier Politik betrieben wird.
Der SPD (und somit auch unserem Dorf) fehlte genau eine Stimme.
Diese Stimme hätte es gegeben, wenn nicht ein Parteimitglied der SPD, wegen eines beruflichen Polizeieinsatzes gefehlt hätte.
Die CDU hatte leider, aus meiner Sicht, eine Stimme zu viel.
Dafür ist aber ein Parteimitglied aus dem Krankenhaus gekommen, und musste dieses auch anschließend wieder aufsuchen.
Nicht ganz nebensächlich ist auch, das man im Vorfeld versuchte einigen Mitgliedern der SPD das Stimmrecht zu untersagen, das sie einem Förderverein angehören, der eine Kooperation mit der Grundschule in Burlage eingegangen wäre, wenn diese eine Ganztagsschule wird.
Mir persönlich ist es nach wie vor unverständlich, warum man diesem Antrag nicht einfach stattgegeben hat (so wie an vielen anderen Schulen auch).
Niemand hätte einen Nachteil dadurch.
Und vor allen muss man nicht nach Ausreden suchen …….

 

Also ein weiteres undurchschaubares Politik-Kapitel für mich wo ich mich frage, ob Politik für oder gegen den Bürgerwillen gemacht wird.

Ich kann nur meinen Hut vor den Leuten ziehen, die ihre persönlichen Konsequenzen aus Fehlentscheidungen Ihrer Partei ziehen, und den Mut haben, diese Partei dann zu verlassen.
Leider gibt es davon nur sehr wenig,
leider denken zu viele Leute nur an sich.

PS.:
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vielen Dank im vorraus :)

 

 

5 Kommentare

  1. Hallo

    Ich verstehe Ihren Unmut und kann ihn teilen. Möchte hier aber offen sagen, Ich als Gemeinderatsmitglied der Partei “Die Friesen habe FÜR den Antrag gestimmt.
    Ich habe von Anfang an Herrn Broich meine Unterstützung in dieser Sache zugesichert!
    Auch auf unserer Website: http://www.Die-Friesen.eu haben wir die Thematik beleuchtet.
    Ich stehe zu meinem Abstimmunngsverhalten und hoffe das die Elternschaft und die Ortsratsmitglieder zum nächsten Schuljahr ein neuen Antrag einbringen werden.

  2. Ich muss sie aber in einem Punkt berichtigen…Der Bürgermeister hat sich nicht enthalten! Der RAt der Gemeinde besteht aus 30 Sitzen PLUS den Sitz des parteilosen Bürgermeisters!!!

  3. Vielen Dank Herr Müller für ihr Statement.
    Die Stimmenenthaltung, welche ich hier angesprochen habe, ist auf die Abstimmung zurückzuführen, welche dafür gesorgt hat, dass sie geheim durchgeführt wird.

  4. Hallo,
    auch ich als Mitglied des Rates kann als SPDler voll und ganz nachvollziehen, wie sehr diese Entscheidung in Burlage für Ärger sorgen muss. Ich war als Beisitzer der Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach mit der SPD zu verschiedensten Themen in Burlage ( z.B. “Bauen in Burlage”, diversen Podiumsdiskussionen, etc. ) und konnte mich persönlich von den Anlagen der Schule, aber auch – und das finde ich wesentlich beeindruckender – von dem sehr, sehr guten und starken Zusammengehörigkeitsgefühl des Ortes überzeugen.
    Meines Erachtens nach sind, wie in ihrem Bericht beschrieben, die Vorraussetzungen mehr als erfüllt.
    Diese Entscheidung gegen die Ganztagsschule, war vollkommen am Willen des Wählers, der Eltern und auch an sämtlichen vorherigen Beschlüssen vorbei!
    Nach den vorangegangenen Sitzungen und dem Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen, stellt sich mir allerdings in erster Linie die Frage, ob nicht auch einfach nur gegen eine bestimmte Partei gearbeitet werden soll, nach dem Motto “der Feind, meines Feindes ist mein Freund”…
    Sollte dies so sein, so sollten sich doch die anderen Ratsherren klar werden, dass wir alle (!) Politik aus der Gemeinde FÜR die Gemeinde machen… Das ist der Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler mit auf den Weg gegeben haben. Daher sind private Differenzen und eigene Eitelkeiten total fehl am Platz!
    Auch ich hoffe, dass das Feuer der Burlager nicht erlischt und wir den Antrag zu Beginn des nächsten Jahres wieder auf der Tagesordnung sehen werden, denn unsere Aussage: “Kurze Beine, kurze Wege” steht nach wie vor.

  5. die abneigung einiger politiker gegen burlage konnte gestern jeder anwesende sehen sowas feiges wie geheime abstimmungen usw lächerlich liebe politiker und wo alles vorbei war ein herrn cramer der die leute auffordert schnell die aula zu verlassen wahnsinn

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