Geforderte Privatisierung in Griechenland, and the Winner is…

Griechenland hat es wirklich nicht einfach. Gerade heute wurde im Bundestag der Weg frei gemacht, für ein 3. Hilfspaket, welches Griechenland aus der Krise befördern soll. Es geht hier um ganze 86 Milliarden Euro. Deutschland haftet, wie auch bei allen anderen Hilfskrediten, mit 27% . Bedeutet nichts anderes, als das bisher nicht 1 Cent von Deutschland ausgegeben wurde. Denn wir müssten nur im Falle einer Staatspleite tief in die Tasche greifen. Das mit den 86 Milliarden € wieder einmal nur

BND und die Affäre

Ich kann nicht verstehen, wie unsere Bundesregierung so tut, als wüsste sie von nichts. Wenn sie der Meinung sind, das sie von den ganzen Spionagetätigkeiten der NSA auf deutschen oder Europäischen Boden nichts gewusst hat, dann ist das eine glatte Lüge. Aber wem erzähl ich das? :) Der Abgeordnete des Europ-Parlaments Georg Jarzembowski richtete bereits 1998 eine Anfrage an die EU, ob ein Bericht der FAZ zutreffend ist. In diesem Bericht wurde über die spionagetätigkeiten der USA auf europäischen Boden

Aus Hilfsgütern werden Waffen..

Jährlich sterben im Sudan Zehntausende am Hungertod. 1992 erhielt der Sudan Nahrungsmittelhilfe in einer Größenordnung von 335.000 Tonnen. Davon verkaufte der Sudan 98.000 Tonnen Hirse (welches hier als Grundnahrungsmittel gilt) wieder in die EU und weitere Tausend Tonnen Fleisch in den Irak. Somit liefert Europa kostenlos Getreide in den Sudan, um es hinterher wieder aufzukaufen. Das damit der Waffenankauf subventioniert wird, scheint niemanden zu interessieren…   Quelle

Gedanken über PEGIDA & Co.

Es ist einfach, all diejenigen als „rechts“ abzustempeln, welche plötzlich auf Demonstrationen wie PEGIDA zu finden sind. Plötzlich kommen die PEGIDA Organisatoren aus der rechten Szene. Ich versteh die Hetzkampagnen nicht wirklich. Nachweislich kommt keiner dieser Organisatoren aus dem Rechtsextremistischen Umfeld. Aber es ist ja in diesem Land einfacher Personen oder Gruppen in eine Schublade zu drücken. Und wenn sie uns eben nicht gefallen, kommen alle in die rechte Schublade. Hier wird meiner Meinung nach künstlich etwas erschaffen, was eigentlich

Nun soll sie also kommen, die PKW Maut…

Die Rede ist von einer “Infrastrukturabgabe“ für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Für deutsche heißt das im Augenblick: Die jährlich erhobene Kfz-Steuer soll für jeden Fahrer um genau den Betrag sinken, den er künftig als Maut zu bezahlen hat. Das größte Problem was ich hierbei sehe, das diese Maut nicht über eine Vignette angezeigt werden soll, sondern über spezielle Videomatten an den Straßen. Hierbei wird das Kennzeichen gefilmt, und elektronisch weiterverarbeitet. Heißt im Klartext, das jederzeit ermittelt wird, wo

Der Diätenwahn unserer Politiker

Am 21.02.2014 wurde dem Antrag der der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur “Änderung des Abgeordnetengesetzes“ statt gegeben. Abgestimmt wurde wie folgt: Abgegebene Stimmen insgesamt: 589 Nicht abgegebene Stimmen: 42 Ja-Stimmen: 464 Nein-Stimmen: 115 Enthaltungen: 10 Ungültige: 0 Wer hier für was gestimmt habt, könnt ihr hier nachlesen, wenn es nicht auch so klar sein sollte… Doch, was steht eigentlich in diesem Antrag ? Hier ein kurzer Auszug: Abgeordnetenentschädigung § 11 Abgeordnetenentschädigung (1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen

Das Märchen von der Suche nach alternativen Energien

Ich habe ja in den letzten Tagen geschrieben, das der US Präsident Obama, Frau Merkel dazu ersuchte, Deutschland solle sich nach alternativen Energiequellen umschauen. Damit soll die Abhängigkeit von Gas aus Russland gemindert werden. Und mitten in der Krim/Ukrainen-Kriese wird still und heimlich ein riesen Deal mit GASPROM gemacht. BASF/Wintershall verkaufen 20% der gesamten deutschen Gasspeicher und es werden teile des Gashandelsgeschäft vollständig an den russichen Gaslieferanten Gasprom übertragen. Selbstverständlich mit Zustimmung der Bundesregierung. Nun frage ich mich, wie man

und wieder einmal wird nicht richtig Berichtet

Heute morgen noch schrieb ich einen Artikel, indem ich darlegte, das Obama mit der Energiepolitik der EU nicht zufrieden ist. Er legt der EU nahe, sich nach anderen alternativen umzusehen, um nicht von Russland bei Gaslieferungen abhängig zu sein. Und was schreibt eine deutsche Zeitung heut Abend? Wo bleibt bitte die Kernaussage, das diese Überlegungen auf anraten von US Präsident Obama gemacht werden ? Und Frau Merkel doch nur das macht, was von ihr verlangt wird ? Arrrgssss….

Wer mit dem Feuer spielt, kann sich die Finger verbrennen

Heißt so nicht ein Sprichwort ? So langsam mach ich mir Gedanken, über die aktuelle politische Lage und das Kriegstreiben was hier von statten geht. Fassen wir doch mal zusammen : Die USA stehen ja vor der Wahl, entweder ihr Finanzsystem bricht zusammen oder sie suchen sich mal wieder einen Gegner zum Krieg spielen. Die Geschichte zeig uns ja, das es nicht das erste mal so wäre. Vorsichtshalber suchen Sie natürlich nicht auf ihrem Kontinent. Der Friedensnobelpreisträger von 2009  Barak

Maidan Scharfschützen kommen aus den eigenen Reihen….

Gestern berichtete ich ja über ein abghörtes Telefonat zwischen Schufritsch und Timoschenko. Bei diesem ist mir schon die Luft weg geblieben. Wenn man denkt, schlimmer geht nicht, dann wird noch einer nachgelegt. Der russische Geheimdienst hat ein recht brisantes Gespräch mitgeschnitten. In diesem unterhalten sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon und der Außenminister von Estland, Urmas Paet. Dieser sagt, dass hinter den Scharfschützen vom Maidan „jemand aus der neuen Koalition“ steht. Zitat : „Es gibt immer stärkere Erkenntnisse darüber, dass hinter