Der Diätenwahn unserer Politiker

Am 21.02.2014 wurde dem Antrag der der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur “Änderung des Abgeordnetengesetzes“ statt gegeben.

Abgestimmt wurde wie folgt:

Abgegebene Stimmen insgesamt: 589
Nicht abgegebene Stimmen: 42
Ja-Stimmen: 464
Nein-Stimmen: 115
Enthaltungen: 10
Ungültige: 0

Wer hier für was gestimmt habt, könnt ihr hier nachlesen, wenn es nicht auch so klar sein sollte…

Doch, was steht eigentlich in diesem Antrag ?

Hier ein kurzer Auszug:

Abgeordnetenentschädigung
§ 11
Abgeordnetenentschädigung
(1) Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes). Die Abgeordnetenentschädigung beträgt mit Wirkung vom 1. Juli 2014
8 667 Euro und vom 1. Januar 2015 9 082 Euro.

 

Ich finde das ungeheuerlich.
Seit 2000 sind die Diäten von 6623 € auf 8252 € gestiegen.
Das entspricht einem Wachstum von 25 % !!
Ich möchte mal einen normalen Arbeitnehmer sehen, der von sich behaupten kann, das er dieses Wachstum auch hat.
Klar, unsere Abgeordneten haben ja auch viel zu tun.
Sieht man sehr schön, wenn man hin und wieder die Zeit hat, um sich die Debatten anzuschauen.
bundestag

Unmöglich finde ich hierbei auch, das gleich eine Diätenerhöhung für das nächste Jahr mitbeschlossen wurde…
Somit steigen diese innerhalb von 7 Monaten um 830 € !!
Respekt liebe Politiker…
Ich will das nicht, dafür habe ich euch nicht gewählt !!!

Wie arogant das Vorgehen dabei im Bundestag ist, sieht man an diesem kleinen Beispiel.
Auszug aus der Rede von Dr. Petra Sitte(Die Linke) :

Es ist schon etwas Besonderes, das Bundestagsman¬dat als Vollzeitberuf ausfüllen zu können und dabei auf-grund der Höhe der Diäten von weiteren Finanziers un¬abhängig zu sein. Das gilt nicht für alle Abgeordneten. Ich kann mich an Abgeordnete wie Herrn Merz erinnern, der, glaube ich, in 23 Aufsichtsräten gesessen hat.

Und als Reaktion von den Abgeordneten:

(Zuruf von der CDU/CSU: Nur kein Neid!)

Die Kosten hierfür kann man auch sehr gut beziffern:
Die Mehrbelastungen des Bundeshaushaltes liegen für das Jahr 2014 bei ca. 1,7 Mio. Euro und für das Jahr 2015 bei weiteren weitere ca. 3,5 Mio. Euro.

Großes Kino zum Freitag, für alle, denen noch nicht schlecht genug ist…

PS.:
Laut dem P.M.Magazin kostete der Bundestag im Jahr 2013 stolze 693 Millionen Euro.
Klar, wenn jeden Tag 113,9 Stifte verbraucht werden….

 

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