Leider gibt sich ja unsere Bundesregierung, welche immer zum Wohle des Volkes handeln möchte, nicht die geringste Mühe uns, also das Volk, darüber aufzuklären, was eigentlich Wörter wie EFSF ESM bedeuten.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, und ein paar Fakten zusammengetragen um etwas Licht in das dunkel zu bringen, wo denn eigentlich die ganzen Milliarden bleiben.
Am Ende sollte jeder Leser verstanden haben, das wir erst am Anfang stehen und alles noch viel schlimmer kommen kann.
Der EFSF
ist die Abkürzung für Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus.
Dieser beruht auf eine Verordnung der Europäischen Union und auf einem völkerrechtlichen Vertrag der Mitgliedstaaten der Euro-Zone.
Diese Verordnung erlaubt die Vergabe von Krediten an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone.
Der Rettungsschirm,
hiermit sind verschiedene Maßnahmen gemeint, die dazu dienen sollen, die finanzielle Stabilität der Euro-Länder zu sichern.
Der Rettungsschirm ist also nichts anderes als der EFSF.
und über diesen Rettungsschirm können sich Länder, welche in finanzielle Not geraten sind, Geld in Form von Krediten leihen.
Wer das alles bezahlt wissen wir ja leider zur genüge.
Doch es kommt, wie immer, noch schlimmer.
Dieser Rettungsschirm gilt nur als Provisorium und gilt bis Anfang 2013.
Danach kommt dann der ESM und der hat es in sich.
ESM steht hierbei für Europäische Stabilitätsmechanismus.
Der derzeit aktuelle Gesetzentwurf vom 23.1.2012 gibt es als PDF hier.
Ich bin mit Sicherheit kein Rechtswissenschaftler, aber was da steht, ist für mich unfassbar,
daher gibt es hier ein paar Screenshots.
Die Rede ist hier von Stammkapital, so etwas kenne ich bisher nur von Firmen.
Hiervon übernimmt Deutschland den größten Teil von 190.024.800.00 €.
Heißt das, das wir innerhalb von 7 tagen, wann immer das jemand möchte die oben genannte Summe zahlen dürfen ?
Was heißt ‚unwiderruflich’?
Heißt das soviel wie, auch wenn ein Land nicht mehr Mitglied des ESM ist, dies unmöglich ist?
Hier kommt also das Fass ohne Boden.
Und gezahlt wird natürlich innerhalb von 7 Tagen.
Sehr schön, Geld innerhalb von 7 Tagen Kassieren, und dann auch noch absolute Immunität.
Das hätte ich auch gern.
Der ESM kann also selber Klagen, aber nicht verklagt werden?
Bedeutet auch, das selbst unsere Regierung und unsere Gesetze machtlos sind.
Oh, man kann also für nichts Haftbar gemacht werden, wenn man Mitglied des ESM ist ?
Wo kann ich mich bewerben?
Fassen wir zusammen:
Es gibt eine neue Behörde,
- welche für den Staatshaushalt von ganz Europa verantwortlich ist,
- diese jedoch absolute Immunität besitzt,
- Regierung und Gesetze zählen nicht
- welche nie vom Volk gewählt wurde.
Das ist also dann ein demokratisches Europa?
NEIN, ICH WILL DAS NICHT !!!!
